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Gewinnsteuern nicht senken!

Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) will die Unternehmenssteuern von 30 auf 25 Prozent senken. Obwohl die tatsächliche Besteuerung aufgrund diverser Vergünstigungen sowieso schon niedriger ist. Begründung: Die USA und andere Länder haben ihre Steuersätze gesenkt.

Die Gewinnsteuersätze sind in den letzten Jahrzehnten bereits mehrfach gesenkt worden. Auch Vermögensteuern wurden abgeschafft. Begründung für diese neoliberale Politik: mehr Investitionen und Arbeitsplätze. Zugleich wurde bei öffentlichen Investitionen und Sozialem gekürzt. Die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen stieg weltweit massiv an. Die Investitionen dagegen entwickelten sich sogar schwächer als früher, als die Steuern höher waren.

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Dido Tour 2019 - Ein grandioses Konzert

Als ich Anfang des Jahres las, dass Dido nach Stuttgart kommt, reagierte ich verhalten. Eigentlich war ich nie ein Fan ihrer Musik und doch kamen mir sofort viele ihrer Songs in den Sinn. Und auch ich würde natürlich ihre besondere Stimme sofort erkennen.
Also entschloss ich mich Tickets zu kaufen. Und live sind viele Künstler ja dann doch noch einmal anders.

Am 19. November war es dann soweit. Ohne große Erwartungen fuhr ich zur Liederhalle in Stuttgart. Ich mag die Liederhalle als Veranstaltungsort. Eine professionelle Organisation, super Akustik, meist eine gute Sicht und eine relativ ausreichende Anzahl von Toiletten sprechen für sich. Dass die Liederhalle auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln bestens zu erreichen ist, ist ein großer Pluspunkt!

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Gute Arbeit statt Schikane!

Das Bundesverfassungsgericht hat extreme und existenzbedrohende Sanktionen für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II für verfassungswidrig erklärt. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Aber: Bis zu 30 Prozent der Leistungen dürfen auch in Zukunft gestrichen werden – etwa, wenn Erwerbslose sich weigern, „zumutbare“ Arbeit anzunehmen. Am Hartz-IV-System ändert das Urteil damit wenig.

Auch weiterhin wird mit Sanktionsdrohungen Druck und Angst erzeugt. Auch weiterhin werden Erwerbslose gezwungen, jede angebotene Arbeit anzunehmen. Denn so gut wie jeder Job gilt als „zumutbar“ – auch Arbeit weit unter dem Qualifikationsniveau der Betroffenen und weit unter Tarif bezahlt.

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ver.di-Arbeitszeitbefragung im öffentlichen Dienst

Die Befragung hat ergeben, wie wichtig es den Beschäftigten ist, die Wahl zu haben, sich für mehr freie Zeit oder für mehr Geld zu entscheiden. Eine solche Wahlfreiheit ist für 92 Prozent der Befragten von großer Bedeutung. Wenn sie die Wahl bereits hätten, würden 57 Prozent der Beschäftigten die tariflichen Gehaltssteigerungen zur Verkürzung ihrer Arbeitszeit eintauschen.

Die Befragung unter den 210.313 Beschäftigten im öffentlichen Dienst und weiteren 17.961 Beschäftigten aus privaten Unternehmen des Gesundheits- und Sozialwesens, Wohlfahrtsverbänden und kirchlichen Einrichtungen wurde von der Gesellschaft für empirische Sozialforschung und Evaluation uzbonn GmbH in Kooperation mit der Organisations- und Technologieberatung Ralf Stuth Consulting im Zeitraum zwischen dem 23. April und dem 30. Juni 2019 durchgeführt. Neben Fragen zur Arbeitszeit beinhaltet die Studie auch Fragen zu Besonderheiten im Tarifgebiet Ost, wo die Beschäftigten im Durchschnitt länger arbeiten als im Tarifgebiet West. Hier sprach sich eine große Mehrheit für die sofortige Angleichung der Arbeitszeit von Ost und West (58 Prozent) aus.

Ergebnisbericht Arbeitszeitbefragung im öffentlichen Dienst

Presseinformatin 17.10.2019

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Max Uthoff –Feindbild Hartz IV

Weil es eigentlich immer aktuell ist, zeige ich hier noch einmal diesen genialen Beitrag von Max Uthoff!
Eigentlich müßte es langsam jeder kapieren!

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