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„Die Klimadebatte, wie die Grünen sie führen, ist völlig verkürzt“
Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen im Focus am 06.07.2019
Im Interview mit dem Focus spricht Sahra Wagenknecht über ihre Gesundheit, über die zunehmende Schwierigkeit, Sachthemen offen zu diskutieren und darüber, weshalb die Klimapolitik der Grünen zu kurz greift.
Bei mehreren Diskussionen, vor allem über die momentan extrem unsozialen Forderungen beim Thema Klimaschutz, wurde ich immer wieder nach diesem Interview gefragt. Aus diesem Grund veröffentliche ich es hier noch einmal.
Es ist wirklich lesenswert!
Soziale Sicherheit ohne Hürden!
Armutsbekämpfung und Existenzsicherung sind wichtige Ziele des Sozialstaates. Aber: Sehr viele Berechtigte beantragen die Sozialleistungen nicht, die ihnen zustehen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schätzt, dass etwa die Hälfte der Menschen mit Anspruch auf Hartz IV ihre Rechte nicht wahrnimmt. Bei der Grundsicherung im Alter sind es sogar bis zu 60 Prozent. Wobei die verdeckt armen Haushalte überwiegend eher geringe Ansprüche hätten.
Die Gründe dafür sind vielfältig. So wissen Berechtigte oft nicht, dass sie Anspruch auf Sozialleistungen haben. Viele Menschen werden zudem von komplizierten Antragsunterlagen abgeschreckt. Viele Anspruchsberechtigte schämen sich aber auch, staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen. Sie fürchten, als weniger leistungsfähig wahrgenommen zu werden. Oder sie fürchten, als jemand betrachtet zu werden, der oder die auf Kosten anderer lebt. Dafür gibt es leider auch politische Gründe: Denn die Scham verstärkt sich mit jeder politischen Hetze gegen die Empfängerinnen und Empfänger sozialstaatlicher Leistungen.
Mieten deckeln!
Der Berliner Senat hat beschlossen, Mieterhöhungen für fünf Jahre zu untersagen und eine generelle Mietobergrenze einzuführen. Für Erstvermietungen von Neubauten und für preisgebundene Wohnungen gilt das nicht. Auch andere Länder denken über ein solches Modell nach. Die Linken sowie Teile der SPD und der Grünen fordern, einen Mietendeckel für ganz Deutschland einzuführen.
Pflegekräfte endlich gleich behandeln
TARIF-INFO KOMMUNALE KRANKENHÄUSER MAI 2019
Wir erwarten von den Arbeitgebern schnelle Einigung über bessere Bedingungen!
Verhandlungen über die Einrechnung von Pausen bei Wechselschicht in die Arbeitszeit finden am 24. Juni statt.
Streikrecht ist Grundrecht!
Die EU-Kommission versucht immer wieder, das Streikrecht zu beschneiden – genau wie der Europäische Gerichtshof. Und das, obwohl das Streikrecht gar nicht in EU-Zuständigkeit fällt. Ihre Begründung: Streiks mit grenzüberschreitenden Forderungen könnten den Binnenmarkt und die grenzüberschreitenden Freiheiten der Unternehmen einschränken.
