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Keine Thüringen-Krise, eine Krise der Demokratie
Bessere Zeiten – Wagenknechts Wochenschau #03
"Hoch her ging es in den letzten Tagen seit dem Wahldebakel in Thüringen. Nun hat es sogar CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gekostet. Warum die Krise der CDU und anderer Volksparteien damit nicht beendet ist und was die Ursachen dieser Krise sind – darum geht es in dieser Email.
Außerdem freue ich mich auf die Premiere eines Kinofilms über mich und die Hintergründe und Hinterzimmer von Politik auf der Berlinale. Drei Jahre lang begleitete mich eine Filmemacherin durch den politischen und teilweise auch privaten Alltag.
Nächste Woche wird es übrigens kein neues Video der Woche geben, da ich unterwegs bin."
Kiefer Sutherland - Reckless & Me
Wow, was war das für ein genialer Konzertabend, gestern im Wizemann in Stuttgart.
Kiefer Sutherland war mit seiner Band angereist und begeisterte das Publikum mit Songs von seinem neuesten und letzten Album.
Aber der Reihe nach.
Schon letztes Jahr erfuhr ich, dass Kiefer nach Stuttgart kommt. Und da ich sein Album „Reckless & Me“ schon kannte und liebte, schlug ich auch sofort zu und kaufte Tickets. Und gestern, am 12. Februar war es dann soweit.
Einlass war 19 Uhr. Um 20 Uhr traten Marla & David Celia auf. Sehr schöner, musikalisch anspruchsvoller Folk. Schöne Stimmen mit Gitarrenbekleidung. Sehr beeindruckend war das Solostück von David. Ein Virtuose an der Gitarre!
Wahltag der Schande – das Gaunerstück von Thüringen
Am Mittwoch ist passiert, was in Deutschland nicht wieder hätte passieren dürfen. Björn Höcke wurde dank FDP und CDU in Thüringen zum Partner und Königsmacher bei der Wahl eines Ministerpräsidenten. Zwar ging der Spuk erstaunlich schnell vorüber, die "Ära" Kemmerich als Ministerpräsident dauerte nur 24 Stunden. Aber der Schaden bleibt.
Darum geht es im Video dieser Woche:
Den Wahltag der Schande in Thüringen ab 01:03
Einen Buchtipp: 09:39
Sowie eine Diskussion mit Albrecht Müller von den https://www.nachdenkseiten.de über wachsende Ungleichheit, Lobbyismus und Meinungsmache ab 12:53
Vielen Dank Sahra Wagenkneckt für diese klaren und klugen Worte!
Windenergie: Bremse lösen!
Die Bundesregierung hat endlich verbindliche Klimaziele in den Sektoren Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft beschlossen. Zugleich aber sabotiert sie die eigene Politik: Der Ausbau der Windenergie stockt – auch dank tatkräftigem Zutun der Bundesregierung selbst.
Der Zubau an Windenergieanlagen ist 2019 eingebrochen. Langwierige Genehmigungsverfahren sind ein Grund. Hinzu kommen Klagen gegen Windenergieprojekte. Und jetzt will die Regierung auf Initiative der CDU/CSU auch noch eine bundesweite Abstandsregelung einführen: Anlagen sollen mindestens 1.000 Meter von der nächsten Bebauung von fünf oder mehr Gebäuden entfernt liegen. Dadurch dürften bis zu 50 Prozent der möglichen Flächen verloren gehen.
Mindestlohn rauf auf 12 Euro!
Seit fünf Jahren gibt es jetzt den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. Seit Jahresanfang 2020 beträgt er 9,35 Euro die Stunde. Im Vorfeld hatten Unternehmerverbände und Neoliberale Horrorgeschichten verbreitet, über eine Million Arbeitsplätze könnten durch den Mindestlohn verloren gehen. Die wirkliche Entwicklung hat sie total blamiert: etwa zehn Prozent mehr Geld für Niedriglohnbeschäftigte und keinerlei negative Beschäftigungseffekte. Lediglich wurden etwa 100.000 Minijobs durch reguläre Jobs ersetzt, was positiv ist.
Allerdings gibt es für Langzeitarbeitslose und Jugendliche immer noch Ausnahmen. Diese müssen abgeschafft werden. Und der Mindestlohn wird in viel zu vielen Fällen missachtet und umgangen. Sonderzahlungen oder Zuschläge werden angerechnet oder die Arbeitszeiten nicht korrekt erfasst und bezahlt. Die Kontrollen sind viel zu lasch und zu wenige. Es fehlen hier mindestens 3000 Stellen.
