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Keine Steuergeschenke!
Die Steuern sprudeln nicht so stark wie bisher erwartet. Das ist das Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung. Bund, Länder und Kommunen zusammen haben bis 2023 wahrscheinlich jährlich rund 25 Milliarden Euro weniger zur Verfügung, als noch im November 2018 vorhergesagt wurde. Ursächlich dafür ist das geringere Wirtschaftswachstum. Aber auch in den nächsten Jahren steigen die Steuereinnahmen weiter an!
Die geringeren Einnahmenzuwächse verschärfen die Verteilungskonflikte. Die großen Investitionsbedarfe in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Verkehr und Wohnen werden nicht weniger. Die Grundrente und höhere Löhne und mehr Personal in der Altenpflege gibt es auch nicht umsonst.
Sahra Wagenknecht: »Sie haben die Mehrheit enteignet«
In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der FDP ging es heute um den Zustand der sozialen Marktwirtschaft. "Es ist ja wirklich löblich", sagte Sahra Wagenknecht, "dass die FDP sich Sorgen um die soziale Markwirtschaft macht." Diese Sorgen teile DIE LINKE, "allerdings nicht, weil Juso-Chef Kühnert Positionen formuliert hat, die früher mal sozialdemokratische Selbstverständlichkeiten waren, sondern weil Sie alle seit Jahren mit ihrer Politik dazu beitragen, dass das Wohlstandsversprechen der sozialen Marktwirtschaft für immer mehr Menschen zu einer hohlen Phrase geworden ist".
"Die große Heuchelei"
Diskussion mit Jürgen Todenhöfer & Sahra Wagenknecht
Frederic und Jürgen Todenhöfer haben am 9. Mai in der Saarbrücker "Garage" aus ihrem Bestseller "Die große Heuchelei" gelesen und mit Sahra Wagenknecht über die westlichen Kriege und die dahinterstehenden "Werte" diskutiert, moderiert von Oskar Lafontaine.
Finanzkrisen verhindern!
Vor zehn Jahren stürzte die Finanzmarktkrise die Weltwirtschaft fast in den Abgrund. Die Immobilien- und Bankenkrise in den USA betraf sofort auch Europa. Die hiesigen Banken hatten massenweise zu Wertpapieren gebündelte US-Immobilienkredite gekauft. Solche Verbriefungen versprachen gute Renditen. Die Eigenkapitalanforderungen und Kontrollen der Banken waren viel zu schwach.
Was ist vom Wohlstandsversprechen Europas geblieben?
Bald ist Europawahl! Ich finde, jeder sollte sich diese fantastische Rede von Frau Wagenknecht anhören und sich dann noch einmal überlegen, wie man wählt! Auch wenn sie schon einige Tage zurückliegt.
So wie jetzt darf Europa nicht bleiben!!!
Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Frau Merkel, was ist vom Wohlstandsversprechen Europas geblieben?
"Die Politik in Europa stellt das Gegenprogramm zu den Werten der Aufklärung und der französischen Revolution dar." So antwortet Sahra Wagenknecht auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur EU. "Aus der Freiheit wurde die Freiheit des Marktes und der großen Unternehmen, an die Stelle der Gleichheit trat die Rechtfertigung wachsender Ungleichheit, und das solidarische Miteinander wurde ersetzt durch die politische Legitimierung von Egoismus, Rücksichtslosigkeit und Gier. Die EU ist nicht deshalb krank, weil immer mehr Menschen antieuropäische Parteien wählen. Die Antieuropäer werden gewählt, weil die EU krank ist."
