Karim Khan, der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (ICC) hat seinen Job gemacht. Etwas spät, aber immerhin. Und dafür wird er nun beschimpft und verbal angegriffen.
Sein Job ist es, die Normen einer internationalen Rechtsordnung zu schützen und zu prüfen, ob in diesem Fall das Verhalten israelischer Politiker einem solchen Vergleich standhält. Er muss also die Standards wahren und Verstöße gegen diese benennen und ihnen nachgehen.
Und es ist übrigens keinesfalls so, wie gerade oft unterstellt wird, dass Herr Khan israelische Politiker, vor allem Benjamin Netanjahu und Joaw Galant mit Hamas-Führern gleichsetzt. Das einzig Gemeinsame ist, dass Haftbefehl gegen beide Seiten beantragt wurde. Das ist nur logisch und nachvollziehbar.
Und jeder kann wohl deutlich sehen, dass Netanjahu gezielt Hunger als tödliche Waffe gegen Zivilisten einsetzt. Anders lässt sich doch nicht erklären, dass die USA über den Seeweg versucht, Lebensmittel in den Gazastreifen zu bringen. Israel behindert internationale Hilfen und treibt zusätzlich durch irrwitzigen Beschuss von Hilfsorganisationen die Helfer außer Landes.
Ein perfides Unterfangen, welches jeder Form von Menschlichkeit widerspricht und sicherlich auch den oben erwähnten Standards nicht gerecht wird. Folglich muss ermittelt werden. Ohne Wenn und Aber!
Immerhin hat auch schon der Internationale Gerichtshof (ICJ) im Januar u. a. den Abwurf von 900-Kilo-Bomben auf Wohnviertel missbilligt.
Israel tötet willkürlich tausende von Zivilisten. Ein Krieg, der fast nur gegen Zivilisten gerichtet ist. Gefangene werden gefoltert und Menschenrechte mit Füßen getreten. Einem ganzen Volk wird die Lebensgrundlage entzogen.
Was muss wohl noch alles passieren, wie viel unschuldige Frauen und Kinder müssen noch sterben, bis auch die letzten kapieren, dass Israel keinen „gerechten Krieg“ führt, sondern einfach nur eine Endlösung forciert. Als ob es wirklich einen „gerechten Krieg“ geben könnte!
Ja, das ICC musste reagieren! Auch weil immer mehr Menschen auf diesem Planeten diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht einfach mehr zuschauen können und wollen.
Im Übrigen hätte Netanjahu auch nicht einfach die vom Internationalen Gerichtshof angeordneten Sofortmaßnahmen ignorieren dürfen, die nach der Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel in Kraft traten.
Trotz lautem und entsetztem Gebrüll der USA, Englands und Deutschlands ist der Haftbefehl gegen Netanjahu und Co. mehr als gerechtfertigt. Der momentan geführte Krieg Israels gegen Palästina kann kein Standard in dieser Welt sein.
Aber genauso gerechtfertigt ist natürlich auch der Haftbefehl gegen die Führung der Hamas.
Der Aufschrei in Washington, London und Berlin ist ein deutliches Zeichen, wie überrascht diese Regierungen über das Vorgehen des ICC sind. Plötzlich kann nicht mehr einfach ein willkürlicher Krieg geführt werden, oder im Falle Deutschlands, nicht an jedes Land Waffen verkauft werden, die damit Kriegsverbrechen begehen.
Die moralischen Institutionen sind nicht mehr die Führungen der Länder, sondern ein Gericht.
Und je mehr sich diese Regierungen empören, je deutlicher erkennt man die Doppelmoral und die endlose Heuchelei.
Denn wer die ICC-Anklage gegen den russischen Präsidenten wegen der Deportation ukrainischer Kinder bejubelt, kann eben schlecht den Chefankläger des ICC dafür kritisieren, dass er das Töten palästinensischer Kinder ebenfalls verurteilt.
Die Wochenzeitung „Der Freitag“ benutzte eine wunderbare Beschreibung: „Jedes Wort gegen den ICC-Ankläger ist ein Schlag ins eigene Gesicht, das dadurch nicht entstellt, sondern erkennbarer wird – fast so etwas wie ein Verdienst in dieser Zeit, das zu würdigen sich freilich verbietet.“
Und übrigens, die Antisemitismus-Karte sollte hierbei nicht gezogen werden. Es hat überhaupt nichts damit zu tun und schadet der Sache mehr als es hilft. Sich dahinter zu verstecken wäre noch feiger und unmoralischer, als es jetzt schon ist.
Deutschland sollte sich langsam entscheiden, ob es für Menschenrechte steht, oder Profit durch Waffenverkäufe favorisiert. Beides gemeinsam wird nicht länger funktionieren.
