Was ist in diesem Land schon wieder los? Wenn man morgens im Bett mal so die Nachrichten überfliegt, liest man Texte, die einen denken lassen, dass Deutschland sich mitten in der Revolution befindet.
Und wenn man dann genauer hinschaut, geht es um normale, friedliche Proteste und nur einmal wird Habeck in Persona angetroffen. Na und?
In anderen Ländern zuckt man mit den Schultern, wenn Bauern protestieren. Und auch die „private“ Demo am Fähranleger ist eigentlich kaum eine Meldung wert.
Aber dann kommt die Regierung und ihre Presse mit verbalen Entgleisungen und möchten dem Volk suggerieren, dass der Endkampf um die Demokratie angebrochen ist!
An „radikale Unterwanderung“ und ähnlichen Blödsinn sollen wir glauben. Dieser Özedemir will sich nicht „von Umsturzfantasien erpressen“ lassen.
Kinder, die Zeiten der RAF sind lange vorbei! Aber zugegeben, ein wenig Angst vor Umsturz könnte dieser aktuellen Politik des Versagens nur gut tun.
Und wie immer nutzt man jetzt diese Gelegenheit, um wieder einmal über ein AFD-Verbot nachzudenken. Anstatt man sich endlich einmal überlegt, wie man die Rechten mit demokratischen Mitteln und guter, sozialer Politik in ihre Grenzen weist.
Es war noch nie gut, wenn Politik ihre politischen Gegner juristisch aus dem Weg räumen möchte. Vor allem, wenn die Regierungspolitik mehrheitlich vom eigenen Volk abgelehnt wird.
Andere Länder in Europa und anderswo haben auch rechtsnationalistische Parteien und meist können sie damit ganz gut umgehen. Aber das muss man eben können.
Es ist einfach unglaubwürdig, eine rechte Partei verbieten zu wollen und dann selbst auf die nationalkonservative Richtung einzuschwenken. Und das merken die Wähler eben auch.
Die größte Gefahr für die Demokratie in diesem Land ist die Ampelregierung selbst! Die Menschen leiden unter ihrer Politik und suchen Alternativen. Und seit die Grünen eine rechte Kriegspartei geworden sind, sind die linken Alternativen selten geworden.
Aber es bräuchte dringend eine linke Gegenkraft, die ernst zu nehmen ist!
Übrigens kämpfen auch die Bauern nur darum, dass Repressionen zurückgenommen werden, die einzig und allein erst durch die Unfähigkeit dieser Regierung nötig wurden!
Das sollte man nicht vergessen.
Der Freitag veröffentlichte in seiner Ausgabe 02/2024 den Artikel „Die Anti-Politik der Etablierten“ von Velten Schäfer.
Ein sehr lesenswerter Artikel, der mir aus der Seele spricht.
Hier ein paar Zitate:
„Laute Rufe nach einem AfD-Verbot, Angst vor den Bauern: Die liberale Mitte ist strategisch am Ende. Worauf nun hoffen?“
„Was ist das für eine Anomalie? Warum verspürt man hierzulande solche Schmerzenslust daran, eine eigentlich sehr diesseitige Auseinandersetzung um die Besteuerung von Landmaschinen und Agrartreibstoff zum republikanischen Endgame zu überhöhen? Was zeigt sich im spektakulär hilflosen Ruf nach einem AfD-Verbot?“
„In unserer Nachbarschaft würde die Vorsitzende einer Regierungspartei Kopfschütteln bis in die eigenen Reihen ernten, wenn sie wie jüngst SPD-Chefin Saskia Esken vor wichtigen Regionalwahlen die Auflösung einer konkurrierenden Kraft ins Spiel brächte, die in Umfragen vorn liegt – so abstoßend dieselbe auch sei.“
