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Kein staatliches Lohndumping!

Bund, Länder, Kommunen und andere öffentliche Auftraggeber vergeben jedes Jahr Aufträge an private Unternehmen in Höhe von über 300 Milliarden Euro. Dies entspricht etwa zehn Prozent des Sozialproduktes.

Der Staat kann diese Marktmacht nutzen und sie für seine wirtschafts- und sozialpolitischen Ziele einsetzen. Hierzu gehören die Unterstützung regionaler Wirtschaftskreisläufe, die Förderung kleinerer und mittelständischer Firmen, die Stärkung einer nachhaltigen Wirtschaftsweise oder die Einhaltung von Tarifverträgen und anderen sozialen Mindeststandards. Dies befördert zugleich einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen und verhindert Schmutzkonkurrenz.

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Gewinnsteuern nicht senken!

Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) will die Unternehmenssteuern von 30 auf 25 Prozent senken. Obwohl die tatsächliche Besteuerung aufgrund diverser Vergünstigungen sowieso schon niedriger ist. Begründung: Die USA und andere Länder haben ihre Steuersätze gesenkt.

Die Gewinnsteuersätze sind in den letzten Jahrzehnten bereits mehrfach gesenkt worden. Auch Vermögensteuern wurden abgeschafft. Begründung für diese neoliberale Politik: mehr Investitionen und Arbeitsplätze. Zugleich wurde bei öffentlichen Investitionen und Sozialem gekürzt. Die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen stieg weltweit massiv an. Die Investitionen dagegen entwickelten sich sogar schwächer als früher, als die Steuern höher waren.

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Dido Tour 2019 - Ein grandioses Konzert

Als ich Anfang des Jahres las, dass Dido nach Stuttgart kommt, reagierte ich verhalten. Eigentlich war ich nie ein Fan ihrer Musik und doch kamen mir sofort viele ihrer Songs in den Sinn. Und auch ich würde natürlich ihre besondere Stimme sofort erkennen.
Also entschloss ich mich Tickets zu kaufen. Und live sind viele Künstler ja dann doch noch einmal anders.

Am 19. November war es dann soweit. Ohne große Erwartungen fuhr ich zur Liederhalle in Stuttgart. Ich mag die Liederhalle als Veranstaltungsort. Eine professionelle Organisation, super Akustik, meist eine gute Sicht und eine relativ ausreichende Anzahl von Toiletten sprechen für sich. Dass die Liederhalle auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln bestens zu erreichen ist, ist ein großer Pluspunkt!

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Gute Arbeit statt Schikane!

Das Bundesverfassungsgericht hat extreme und existenzbedrohende Sanktionen für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II für verfassungswidrig erklärt. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Aber: Bis zu 30 Prozent der Leistungen dürfen auch in Zukunft gestrichen werden – etwa, wenn Erwerbslose sich weigern, „zumutbare“ Arbeit anzunehmen. Am Hartz-IV-System ändert das Urteil damit wenig.

Auch weiterhin wird mit Sanktionsdrohungen Druck und Angst erzeugt. Auch weiterhin werden Erwerbslose gezwungen, jede angebotene Arbeit anzunehmen. Denn so gut wie jeder Job gilt als „zumutbar“ – auch Arbeit weit unter dem Qualifikationsniveau der Betroffenen und weit unter Tarif bezahlt.

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Max Uthoff –Feindbild Hartz IV

Weil es eigentlich immer aktuell ist, zeige ich hier noch einmal diesen genialen Beitrag von Max Uthoff!
Eigentlich müßte es langsam jeder kapieren!

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