Politik & Gesellschaft
Politisch schlägt mein Herz links! Bin kein Putin-Freund aber ganz sicher auch kein Selenskyj-Jünger. Ich bin Europäer, aber nicht im politischen, sondern im gesellschaftlichen Sinn.
Wem das nicht passt, möge hier einfach verschwinden!
Hier veröffentliche ich meine, aber auch fremde Inhalte zu den Bereichen Politk, Gesellschaft, Soziales und Gewerkschaft.
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- Geschrieben von: Markus
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"Liebe Kolleg:innen,
mit den Stimmen der Fraktion Die Grünen und der CDU ist am 24.5.23 das Gesetz zur Errichtung der Pflegekammer in Baden-Württemberg verabschiedet worden. Es wird Anfang Juni in Kraft treten. Dann wird innerhalb von 6 Wochen ein Gründungsausschuss gebildet (bestehend aus Vertreter*innen der Berufsverbände), der die Registrierung der Pflegefachpersonen vorbereitet.
Entscheidend: Ihr könnt euch nicht selbst registrieren. Ihr werdet über Euren Arbeitgeber registriert, der verpflichtet ist, Eure Daten an den Gründungsausschuss zu übermitteln. Ihr werdet dann darüber informiert, dass Ihr registriert seid, Eure Berufsurkunde einreichen müsst und dass Ihr innerhalb von 6 Wochen nach der Information Einwände gegen Eure Registrierung erheben könnt.
Wenn mehr als 40 % der Pflegefachpersonen einen Einwand erheben, wird der Prozess angehalten und die Kammer nicht errichtet. Wer es zum Beispiel, warum auch immer, versäumt, seinen Einwand abzuschicken, hat zugestimmt."
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- Geschrieben von: Markus
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„Die von der New York Times gesammelten und analysierten Beweise, darunter Raketensplitter, Satellitenbilder, Zeugenaussagen und Beiträge in den sozialen Medien, deuten jedoch stark darauf hin, dass der katastrophale Einschlag das Ergebnis einer fehlgeleiteten ukrainischen Luftabwehrrakete war, die von einem Buk-Raketensystem abgefeuert wurde.“
Ich kann mich noch gut errinnern, als am 6. September 2023 die Nachricht kam, dass US-Außenminister Blinken nach Kiew reist. Ich sagte meiner Frau noch, dass jetzt sicher bald wieder eine Nachricht in den deutschen Medien kommt, bei der irgeneine Greueltat Russlands vorausgesetzt wird.
Und dann kam es genau so!
Tagesschau: „Mitten in einem belebten Viertel in der ostukrainischen Stadt Kostjantyniwka sind bei schwerem russischen Beschuss mindestens 16 Menschen getötet worden. Kurz zuvor war US-Außenminister Blinken in Kiew eingetroffen.“
Für ARD, ZDF aber auch für die Politik war damit alles klar. Man bemühte sich noch nicht einmal sachlich und korrekt zu sein. Es durften einfach keine Zweifel aufkommen und die Propaganda-Maschinerie durfte nicht ins Stocken geraten. Der deutsche Michel muss auf LInie gehalten werden.
Doch zum Glück gibt es ernsthafte Medien!
Weiterlesen: "Russischer Terrorangriff" war laut NYT eine ukrainische Rakete
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- Geschrieben von: Markus
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„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“
Immer deutlicher wird, dass die Ukraine hinter der Zerstörung von Nord-Stream 1 und 2 steckt. Es ist zwischenzeitlich so deutlich, dass sogar das ZDF am 25. August 2023 eine Reportage mit dem Titel „Nord-Stream-Anschläge: Fahnder vermuten “Andromeda”-Crew in Ukraine“ veröffentlichte.
Genau dieses ZDF arbeitete hart daran, Russland die Schuld an der Sprengung dieses deutsch/russischen Infrastrukturprojektes in die Schuhe zu schieben.
Wenn man die ganze Geschichte noch einmal anschaut, ist es erschreckend, wie sich das ZDF als Haupt-Propaganda-Institution darstellte und mit Verdrehungen und dubiosen „Experten“ gezielt eine falsche Realität bastelt und so die Menschen diktaturähnlich manipuliert!
Weiterlesen: ZDF zur Nord-Stream-Sprengung - Propaganda oder schon Lüge?
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- Geschrieben von: Markus
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Liebe Kollegin, lieber Kollege,
die geplante Pflegekammer in Baden-Württemberg ist extrem umstritten. Vor allem die Art und Weise der Entstehung ist merkwürdig und in meinen Augen auch an der Grenze zu illegalem Vorgehen.
Ich möchte hier eigentlich gar keine Stellung zum Thema Pflegekammer beziehen, sondern Euch einfach ein paar Infos zukommen lassen.
Vor allem, wenn Ihr Einwände dagegen habt, müsst Ihr die strengen Regeln kennen.
im Anhang erhältst du unser aktuelles Info zum Registrierungsverfahren.
Der Gründungsausschuss muss die einzelnen Betroffenen schriftlich darüber informieren, dass ihm die Daten zur Registrierung vorliegen, mit dem Hinweis, dass die Betroffenen gegen die Registrierung Einwände innerhalb von 6 Wochen schriftlich oder online erheben können.
Mit dem Datum der Zustellung beginnt dann die persönliche 6-Wochen-Frist für die Einwände. Nur innerhalb dieser persönlichen 6-Wochen-Frist sind Einwände gegen die Pflegekammer wirksam, also nicht vorher oder nach dieser 6-Wochen-Frist.
