In Zeiten ständiger Kriegspropaganda, Kriegsrhetorik und Angstmacherei tut es so richtig gut, von einem Politiker Worte des Friedens und der Diplomatie zu hören.
Ich spreche von Winfried (Winne) Hermann, dem langjährigen Verkehrsminister von Baden-Württemberg, der offensichtlich zum pazifistischen Flügel der Grünen gehört. Ja, ihr habt richtig gehört! Es gibt wohl einen pazifistischen Flügel dieser früheren Friedenspartei. Ein kleiner Gegenpol zu den Rüstungs- und Kriegsfreunden innerhalb dieser Partei, die zweifelsfrei die Mehrheit bilden.
Und gerade in diesen Zeiten, in denen sogar die deutsche Regierung anscheinend vergessen hat, was Völkerrecht bedeutet, möchte ich hier an dieser Stelle den Redebeitrag von Winne Hermann für den Ostermarsch in Alpirsbach am 4. April 2026 zur Verfügung stellen.
Ich kann nur jedem empfehlen diese Rede durchzulesen und darüber nachzudenken. Egal, welche Partei, Religion oder Nationalität.
Frieden geht uns alle an!
Winne Hermann, Alpirsbach
Redebeitrag für den Ostermarsch in Alpirsbach am 4. April 2026
- Sperrfrist: 4. April, Redebeginn: ca. xx Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort –
1. Friedensgebot im Grundgesetz
Liebe Friedensfreunde und Freundinnen des Friedens!
Ich beginne mit einem Zitat aus der Päambel des Grundgesetzes:
„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
Von dem Willen beseelt,
als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa
dem Frieden der Welt zu dienen,
hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“
Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben das im Bewusstsein der Katastrophe des 2. Weltkrieges 1949 aufgeschrieben,
als Lehre aus dem nationalsozialistischen Angriffskrieg und der Terrorherrschaft der Nazis.
Im Artikel 1, Abs 2 wird das Friedensgebot gleich aufgegriffen mit einem Bekenntnis
„Zu den unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“
Das Grundgesetz ist also sehr klar in seiner Friedensbotschaft an die Welt und es ist zugleich ein deutliches Friedensgebot für die Regierenden wie für das Volk. Und dieser Friedensauftrag war geboten, nachdem der Krieg mit 50 Millionen Toten von Deutschland ausging.
2. Remilitarisierung der deutschen und internationalen Politik
Heute wirkt der Text und die Sprache des Grundgesetzes wie aus der Zeit gefallen. Angesichts der gewalt- und kriegsgeprägten Zeiten. Vor allem wenn man die heutigen Debatten im Parlament und in den Talkshows über Kriege verfolgt.
Sprache und Denken sind zunehmend einseitig militärisch geprägt, als gäbe es keine andere Perspektive und keine Alternative zur militärischen Gegenwehr und Aufrüstung. Als gäbe es keine Alternative zu einer Politik der militärischen Stärke.
In der Konsequenz formuliert der deutsche Verteidigungsminister und viele andere PolitikerInnen und JournalistInnen:
„Wir müssen kriegstüchtig werden“.
Wir hätten aufgrund der langen Friedenszeit verlernt, uns auf einen Krieg vorzubereiten. Den völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine müsse man als „Zeitenwende“ verstehen. Gegen die russische Aggression helfe nur die militärische Stärke.
Die Zeitenwende ist zum Synonym für die Wende rückwärts zurück ins kriegerische letzte Jahrhundert geworden. Aufrüstung und Vorbereitung auf einen Krieg ist seitdem das Leitbild der Bundesregierungen und der sie tragenden Parteien.
Damit sind sie in Putins militärische Falle getappt:
Aufrüstung und Krieg, statt Verhandlungen zum Waffenstillstand. Weiter unsäglicher Stellungskrieg mit tausenden Toten auf beiden Seiten.
Wie man friedensfähig wird, wird nicht gefragt. (Leider auch von den Grünen nicht).
Auch wir sehen die widerlichen Angriffe und Zivilisten und Infrastruktur in der Ukraine. Man fragt unweigerlich, wie skrupellos ist dieser Putin? Zu was ist er noch fähig, um seine Interessen durchzusetzen?
Deshalb verstehe ich die Angst vor einem Angriff auf Deutschland, aber ist diese wirklich rational? Werden wir von den westlichen Medien nicht sehr einseitig über diesen Krieg, über die Entstehungsgeschichte des Konfliktes informiert?
Und wie selbstverständlich plappern die immer gleichen Militärexpertinnen Glaubenssätze über die militärische Stärke Russlands und über unsere militärische Schwäche.
(Übrigens: Russland hat es in vier Jahren Krieg nicht geschafft, die Ukraine zu besiegen. Wie soll denn ein Krieg mit der NATO geführt und gewonnen werden?!)
3. Sich schützen ist legitim - aber wie?
Ich verstehe das Bedürfnis, sich zu schützen, aber schützen wir uns wirklich durch Aufrüstung? Geht es in modernen Kriegen nicht eher um die Zerstörung von Funktionen wie Kommunikation und Infrastruktur, um Ressourcen und nicht um Geländegewinne?
Ich will nicht missverstanden werden:
Jedes Volk hat selbstverständlich das Recht, sich zu verteidigen. Das steht auch so im Völkerrecht. Und auch unsere Regierung hat den Auftrag, Gefahren vom eigenen Volk abzuwehren.
Ich halte es allerdings für einseitig und grob fahrlässig, sich ausschließlich auf militärische Mittel zu konzentrieren. Und es ist einfältig und gefährlich, wahllos auf alle Arten von Waffen zu setzen. Und es ist ökonomisch wie sicherheitspolitisch dumm, hauptsächlich den Anteil an militärischen Ausgaben am BIP zu erhöhen, als wäre es ein Maßstab für mehr Sicherheit. (Das ist doch eher ein Maßstab zur Geldverschwendung bzw. Zur Fütterung der Rüstungsindustrie.)
Die ersten hundert Milliarden aus dem Sondervermögen waren in kurzer Zeit ausgegeben, weil die Truppe Wunschlisten aufschreiben konnte, und diese wurden ohne Strategie und Verstand erfüllt.
Dabei macht es doch einen Unterschied, ob man ein System zum Schutz vor Raketenangriffen einkauft oder Panzer zur Felderoberung.Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden, womöglich gar mit Atomwaffen bestückt, sind kein Schutz für die deutsche Bevölkerung. Raketen mit dieser Zerstörungskraft haben vor allem die Funktion, in wenigen Minuten nach Russland zu schießen und die deren Städte oder Raketenbasen zu zerstören. (Und sie werden ein Kriegsziel für einen möglichen Angriff sein.)
4. Für Friedensgespräche ist zwingend: Die Perspektive des Anderen erkennen
In Russland hat man übrigens bis heute nicht vergessen, das Deutschland Russland im letzten Jahrhundert zweimal überfallen hat. Und der zweite Weltkrieg hat 20 Millionen Tote in der Sowjetunion bedeutet.
Ohne die brutale Aggression Russlands gegen die Ukraine relativieren zu wollen, ist es trotzdem vernünftig, sich auch in die Perspektive Russlands zu versetzen. Dort deutet man die NATO-Osterweiterung bis zu den Grenzen Russlands nicht als Friedenszeichen und die westliche Aufrüstung eher als Bedrohung. Auch Russland hat Sicherheitsinteressen!
Die einseitige Propaganda, die nur den „bösen Putin“ und „den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands“ gegen die Ukraine und die europäischen Demokratien sieht, ist spätestens seit der Übernahme des US-Präsidentenamts durch Trump in Frage gestellt.
5. Die Regierung Trump zerstört die regelbasierte Weltordnung und den Frieden
Zu offen hat die Regierung Trump klar gemacht, dass es ihr nicht um Frieden, Freiheit und Demokratie geht. Sondern es geht ihr um die uneingeschränkte globale Macht, um die Durchsetzung nur der eigenen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Interessen, brutal und rücksichtslos,auch mit Krieg.
Die US-Militäraktionen werden nur noch dürftig als Präventionsmaßnahmen getarnt, als Aktionen des „Guten“ gegen das „Böse“, als „guten Zweck“.
Doch der Zweck heiligt selten die Mittel. Der falsche Zweck schon gleich garnicht.
6. Wer oder was bedroht den Weltfrieden? Dramatische Aufrüstung weltweit!
Die USA haben weltweit hunderte von Militärstützpunkten. Und die größte Kriegsflotte aller Zeiten. Bestückt mit Kampfflugzeugen und (Atom-)Raketen. Die USA und die NATO-Staaten haben heute schon ein gewaltiges Übergewicht in nahezu allen Waffengattungen. Die NATO-Staaten geben ein Vielfaches an Mitteln für Militär und Rüstung aus als Russland oder China. Und erzählen zugleich die Fake-Geschichte der Bedrohung durch die anderen. (Russland hat ein BIP wie Italien, von Großmacht kann da nicht mehr sprechen.)
Erstaunlich ist, wie viele Menschen auch bei uns auf diese Geschichte hereinfallen, einst friedensbewegte Männer bekennen (im nicht mehr wehrfähigen Alter) sich zu ihrem „Jugendirrtum Kriegsdienstverweigerung“. Es wundert einen, wie sehr die Erfahrungen und Einsichten des letzten Jahrhunderts zu Krieg und Frieden vergessen werden.
Wer auf Verhandlungen, Diplomatie und Frieden setzt, wird als „naiv“ oder bestenfalls als „gestrig“ etikettiert.
7. Frieden durch Krieg ist naiv!
Die Frage ist andersherum zu stellen:
Wie naiv ist es denn, von Militärs und von Kriegen Frieden zu erwarten?!
Seit 2022 werden Jahr für Jahr gigantische Summen für die (Wieder-)Aufrüstung und Remilitarisierung ausgegeben.
Mittel, die wir dringend bräuchten
Für Arnutsbekämpfung, für Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung, Forschung und soziale Gerechtigkeit.
Für friedensstiftenden Maßnahmen! Deshalb ist diese Entwicklung so fatal für die Zukunft der globalen Entwicklung und den Frieden!
In der Hochphase des kalten Krieges, als die damals noch kleinere NATO einer großen Allianz der kommunistischen Staaten unter Führung der Sowjetunion gegenüberstanden, als man sich wechselseitig in eine brandgefährliche Aufrüstung trieb, waren beide Seiten so einsichtig, dass man diesen gefährlichen Wahnsinn beenden, zumindest begrenzen müsse.
In der Folgezeit wurden KSZE-Verhandlungen geführt, Sicherheits-, Abrüstungs- und Rüstungskontroll-Verträge (ABM, START …) abgeschlossen. Diese hielten lange Zeit, bis sie von den USA und dann von Russland sukzessive nicht mehr verlängert wurden.
8. Den Frieden gewinnen – die Friedensbewegung stärken!
Um den Frieden zu gewinnen, brauchen wir die Einsichten in die Notwenigkeit des Umkehrens, wie in den 1980er Jahren des Kalten Krieges, und zwar dringender denn je:
Es braucht mehr Diplomatie und Verhandlungen!
Sicherheitskonferenzen, die zu mehr Sicherheit und nicht zur Verschärfung von Konflikten führen.
Es braucht Formen der Verständigung und und der Kooperation.
Und es braucht vor allem eine starke UN und die Anerkennung des Völkerrechts durch Russland und die USA.
Die Weltgemeinschaft muss der US-Regierung unter Trump und seinem Kriegsminister endlich ein klares Stoppzeichen setzen, bevor sie noch mehr Unheil stiften!
Dafür braucht es in den USA aber auch in Europa dringend wieder eine starke zivilgesellschaftliche, demokratische Bewegung, um die unheilige Bewegung America First aufzuhalten.
Denn selbst dann, wenn die Gegner, sei es Iran, Hamas oder Russland militärisch besiegt sind, bleiben diesen Verlieren die Terrormittel des asymmetrischen Krieges. Das bringt also keinen tragfähigen Frieden.
Deshalb wiederhole ich:
Statt Remilitarisierung und Aufrüstung, statt Gewalt und Krieg, brauchen wir Verhandlungen ohne Vorbedingungen auf Augenhöhe zu Waffenstillständen und zum Aufbau friedlicher Strukturen.
Wer den Krieg vorbereitet,
Der wird den Frieden nicht bekommen!
Wer Krieg führt, verantwortet zahllose Menschenopfer auf allen Seiten,
von den ökonomischen und ökologischen Folgen ganz zu schweigen.
Zum Schluss zitiere ich nochmal das GG:
In Artikel 24, Abs 2 des GG heißt es:
„Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen, er wird hierbei die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.“
Ein Blick ins Grundgesetz lohnt sich! Auch für die Regierenden!
Den Frieden muss man wollen und machen!
Winne (Winfried) Hermann ist Mitglied des Landtages Baden-Württemberg für B90/Die Grünen und aktiv bei der Initiative „Aufbruch zum Frieden“ .
