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Gute Arbeit statt Schikane!
Das Bundesverfassungsgericht hat extreme und existenzbedrohende Sanktionen für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II für verfassungswidrig erklärt. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Aber: Bis zu 30 Prozent der Leistungen dürfen auch in Zukunft gestrichen werden – etwa, wenn Erwerbslose sich weigern, „zumutbare“ Arbeit anzunehmen. Am Hartz-IV-System ändert das Urteil damit wenig.
Auch weiterhin wird mit Sanktionsdrohungen Druck und Angst erzeugt. Auch weiterhin werden Erwerbslose gezwungen, jede angebotene Arbeit anzunehmen. Denn so gut wie jeder Job gilt als „zumutbar“ – auch Arbeit weit unter dem Qualifikationsniveau der Betroffenen und weit unter Tarif bezahlt.
ver.di-Arbeitszeitbefragung im öffentlichen Dienst
Die Befragung hat ergeben, wie wichtig es den Beschäftigten ist, die Wahl zu haben, sich für mehr freie Zeit oder für mehr Geld zu entscheiden. Eine solche Wahlfreiheit ist für 92 Prozent der Befragten von großer Bedeutung. Wenn sie die Wahl bereits hätten, würden 57 Prozent der Beschäftigten die tariflichen Gehaltssteigerungen zur Verkürzung ihrer Arbeitszeit eintauschen.
Die Befragung unter den 210.313 Beschäftigten im öffentlichen Dienst und weiteren 17.961 Beschäftigten aus privaten Unternehmen des Gesundheits- und Sozialwesens, Wohlfahrtsverbänden und kirchlichen Einrichtungen wurde von der Gesellschaft für empirische Sozialforschung und Evaluation uzbonn GmbH in Kooperation mit der Organisations- und Technologieberatung Ralf Stuth Consulting im Zeitraum zwischen dem 23. April und dem 30. Juni 2019 durchgeführt. Neben Fragen zur Arbeitszeit beinhaltet die Studie auch Fragen zu Besonderheiten im Tarifgebiet Ost, wo die Beschäftigten im Durchschnitt länger arbeiten als im Tarifgebiet West. Hier sprach sich eine große Mehrheit für die sofortige Angleichung der Arbeitszeit von Ost und West (58 Prozent) aus.
Max Uthoff –Feindbild Hartz IV
Weil es eigentlich immer aktuell ist, zeige ich hier noch einmal diesen genialen Beitrag von Max Uthoff!
Eigentlich müßte es langsam jeder kapieren!
Für (klima)gerechte Mobilität!
(Text u. Grafik von ver.di Wirtschaftspolitik)
Die Bundesregierung will durch eine neue Abgabe den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid verringern. Benzin oder Diesel würden ab 2020 um 3 Cent pro Liter teurer, bis 2025 dann um etwa zehn Cent pro Liter. Zum Ausgleich soll die Pendlerpauschale ab dem 21. Entfernungskilometer um 5 Cent erhöht werden. Beschäftigte mit Niedrigeinkommen, die keine Lohnsteuer zahlen und deshalb nichts davon hätten, sollen eine Mobilitätsprämie beantragen können. Für Entfernungen ab 21 Kilometer bekämen sie 4,9 Cent pro Kilometer ausgezahlt.
Richtlinie zur Personalausstattung in der Psychiatrie
Richtlinie zur Personalausstattung in der Psychiatrie:
Gefahr für gute Versorgung
Am 19. September hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die neue Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiat-rie und Psychosomatik verabschiedet. Doch diese ist bislang nicht veröffentlicht (Stand 17. Oktober). Wie sollen Öffentlich-keit und Fachwelt eine fundierte Bewertung vornehmen, wenn der Beschluss immer noch nicht zugänglich ist? Schon die Erar-beitung der Richtlinie war nicht transparent. ver.di kritisiert die-ses Vorgehen scharf.
Doch bereits aus den Verlautbarungen der beteiligten Organi-sationen wird deutlich: Der G-BA hat seinen Auftrag, mit den Regelungen zur Personalausstattung zu einer leitlini-engerechten psychiatrischen Versorgung beizutragen, nicht erfüllt.
