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Soziale Sicherheit ohne Hürden!

Armutsbekämpfung und Existenzsicherung sind wichtige Ziele des Sozialstaates. Aber: Sehr viele Berechtigte beantragen die Sozialleistungen nicht, die ihnen zustehen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schätzt, dass etwa die Hälfte der Menschen mit Anspruch auf Hartz IV ihre Rechte nicht wahrnimmt. Bei der Grundsicherung im Alter sind es sogar bis zu 60 Prozent. Wobei die verdeckt armen Haushalte überwiegend eher geringe Ansprüche hätten.

Die Gründe dafür sind vielfältig. So wissen Berechtigte oft nicht, dass sie Anspruch auf Sozialleistungen haben. Viele Menschen werden zudem von komplizierten Antragsunterlagen abgeschreckt. Viele Anspruchsberechtigte schämen sich aber auch, staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen. Sie fürchten, als weniger leistungsfähig wahrgenommen zu werden. Oder sie fürchten, als jemand betrachtet zu werden, der oder die auf Kosten anderer lebt. Dafür gibt es leider auch politische Gründe: Denn die Scham verstärkt sich mit jeder politischen Hetze gegen die Empfängerinnen und Empfänger sozialstaatlicher Leistungen.

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Mieten deckeln!

Der Berliner Senat hat beschlossen, Mieterhöhungen für fünf Jahre zu untersagen und eine generelle Mietobergrenze einzuführen. Für Erstvermietungen von Neubauten und für preisgebundene Wohnungen gilt das nicht. Auch andere Länder denken über ein solches Modell nach. Die Linken sowie Teile der SPD und der Grünen fordern, einen Mietendeckel für ganz Deutschland einzuführen.

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Pflegekräfte endlich gleich behandeln

TARIF-INFO KOMMUNALE KRANKENHÄUSER MAI 2019

Wir erwarten von den Arbeitgebern schnelle Einigung über bessere Bedingungen!
Verhandlungen über die Einrechnung von Pausen bei Wechselschicht in die Arbeitszeit finden am 24. Juni statt.

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Streikrecht ist Grundrecht!

Die EU-Kommission versucht immer wieder, das Streikrecht zu beschneiden – genau wie der Europäische Gerichtshof. Und das, obwohl das Streikrecht gar nicht in EU-Zuständigkeit fällt. Ihre Begründung: Streiks mit grenzüberschreitenden Forderungen könnten den Binnenmarkt und die grenzüberschreitenden Freiheiten der Unternehmen einschränken.

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Keine Steuergeschenke!

Die Steuern sprudeln nicht so stark wie bisher erwartet. Das ist das Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung. Bund, Länder und Kommunen zusammen haben bis 2023 wahrscheinlich jährlich rund 25 Milliarden Euro weniger zur Verfügung, als noch im November 2018 vorhergesagt wurde. Ursächlich dafür ist das geringere Wirtschaftswachstum. Aber auch in den nächsten Jahren steigen die Steuereinnahmen weiter an!

Die geringeren Einnahmenzuwächse verschärfen die Verteilungskonflikte. Die großen Investitionsbedarfe in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Verkehr und Wohnen werden nicht weniger. Die Grundrente und höhere Löhne und mehr Personal in der Altenpflege gibt es auch nicht umsonst.

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