Die EU-Kommission versucht immer wieder, das Streikrecht zu beschneiden – genau wie der Europäische Gerichtshof. Und das, obwohl das Streikrecht gar nicht in EU-Zuständigkeit fällt. Ihre Begründung: Streiks mit grenzüberschreitenden Forderungen könnten den Binnenmarkt und die grenzüberschreitenden Freiheiten der Unternehmen einschränken.

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Die Steuern sprudeln nicht so stark wie bisher erwartet. Das ist das Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung. Bund, Länder und Kommunen zusammen haben bis 2023 wahrscheinlich jährlich rund 25 Milliarden Euro weniger zur Verfügung, als noch im November 2018 vorhergesagt wurde. Ursächlich dafür ist das geringere Wirtschaftswachstum. Aber auch in den nächsten Jahren steigen die Steuereinnahmen weiter an!

Die geringeren Einnahmenzuwächse verschärfen die Verteilungskonflikte. Die großen Investitionsbedarfe in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Verkehr und Wohnen werden nicht weniger. Die Grundrente und höhere Löhne und mehr Personal in der Altenpflege gibt es auch nicht umsonst.

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In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der FDP ging es heute um den Zustand der sozialen Marktwirtschaft. "Es ist ja wirklich löblich", sagte Sahra Wagenknecht, "dass die FDP sich Sorgen um die soziale Markwirtschaft macht." Diese Sorgen teile DIE LINKE, "allerdings nicht, weil Juso-Chef Kühnert Positionen formuliert hat, die früher mal sozialdemokratische Selbstverständlichkeiten waren, sondern weil Sie alle seit Jahren mit ihrer Politik dazu beitragen, dass das Wohlstandsversprechen der sozialen Marktwirtschaft für immer mehr Menschen zu einer hohlen Phrase geworden ist".

Diskussion mit Jürgen Todenhöfer & Sahra Wagenknecht

Frederic und Jürgen Todenhöfer haben am 9. Mai in der Saarbrücker "Garage" aus ihrem Bestseller "Die große Heuchelei" gelesen und mit Sahra Wagenknecht über die westlichen Kriege und die dahinterstehenden "Werte" diskutiert, moderiert von Oskar Lafontaine.