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Für (klima)gerechte Mobilität!

(Text u. Grafik von ver.di Wirtschaftspolitik)

Die Bundesregierung will durch eine neue Abgabe den Ausstoß des Treibhausgases Kohlen­dioxid verringern. Benzin oder Diesel würden ab 2020 um 3 Cent pro Liter teurer, bis 2025 dann um etwa zehn Cent pro Liter. Zum Ausgleich soll die Pendlerpauschale ab dem 21. Entfernungskilometer um 5 Cent erhöht werden. Beschäftigte mit Niedrigeinkommen, die keine Lohnsteuer zahlen und deshalb nichts davon hätten, sollen eine Mobilitätsprämie beantragen können. Für Entfernungen ab 21 Kilometer bekämen sie 4,9 Cent pro Kilometer ausgezahlt.

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Richtlinie zur Personalausstattung in der Psychiatrie

Richtlinie zur Personalausstattung in der Psychiatrie:
Gefahr für gute Versorgung

Am 19. September hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die neue Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiat-rie und Psychosomatik verabschiedet. Doch diese ist bislang nicht veröffentlicht (Stand 17. Oktober). Wie sollen Öffentlich-keit und Fachwelt eine fundierte Bewertung vornehmen, wenn der Beschluss immer noch nicht zugänglich ist? Schon die Erar-beitung der Richtlinie war nicht transparent. ver.di kritisiert die-ses Vorgehen scharf.
Doch bereits aus den Verlautbarungen der beteiligten Organi-sationen wird deutlich: Der G-BA hat seinen Auftrag, mit den Regelungen zur Personalausstattung zu einer leitlini-engerechten psychiatrischen Versorgung beizutragen, nicht erfüllt.

Beispielloser Verrat am kurdischen Volk

Stefan Liebich, DIE LINKE: Beispielloser Verrat am kurdischen Volk

Als „beispiellosen und ehrlosen Verrat an den Kurdinnen und Kurden“ bezeichnet Stefan Liebich die Entscheidung von US-Präsident Trump, seine Soldaten aus dem Norden Syriens zurückzuziehen und damit dem unmittelbar folgenden Einmarsch türkischer Truppen Vorschub geleistet zu haben. Doch auch andere Verantwortungsträger haben versagt: „Die UNO nimmt sich durch die Blockaden im Sicherheitsrat selbst aus dem Spiel, die EU hat sich durch den Flüchtlingspakt erpressbar gemacht und Deutschland hat die Türkei aufgerüstet".

Falsche Propaganda zum „Soli“

Die CDU/CSU-SPD-Koalition will den Solidaritätszuschlag weitgehend abschaffen. Sie verkauft das als Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen. Lobbyverbände der Reichen und Unternehmen kritisieren, dass der „Soli“ nicht komplett abgeschafft wird, also auch für die ganz Reichen und die Unternehmen. Dann würden Singles mit einer Million Euro Einkommen im Jahr 24.000 Euro sparen. Wozu?

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PsychPVMinus

Gefahr für gute Arbeit und Versorgung

Seit fast 30 Jahren wurde die Psychiatrie-Personalverordnung (PsychPV), die die Zahl der Beschäftigten pro Patient vorgibt, nicht mehr aktualisiert. Jetzt sollen zum 1. Januar 2020 neue Regelungen in Kraft treten. Doch es droht ein Rückschritt statt einem dringend notwendigen versorgungspolitischen Fortschritt.

Fachlich ist es unstrittig: Eine gute Versorgung der Patient*innen braucht ausreichend viel und gut qualifi ziertes Personal.
Psychiatrie ist Beziehungsarbeit, dafür braucht es Zeit. Die ist heute oft nicht da. Deshalb fordern wir schon lange:

Mehr Zeit für unsere Patient*innen!

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