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Windenergie: Bremse lösen!
Die Bundesregierung hat endlich verbindliche Klimaziele in den Sektoren Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft beschlossen. Zugleich aber sabotiert sie die eigene Politik: Der Ausbau der Windenergie stockt – auch dank tatkräftigem Zutun der Bundesregierung selbst.
Der Zubau an Windenergieanlagen ist 2019 eingebrochen. Langwierige Genehmigungsverfahren sind ein Grund. Hinzu kommen Klagen gegen Windenergieprojekte. Und jetzt will die Regierung auf Initiative der CDU/CSU auch noch eine bundesweite Abstandsregelung einführen: Anlagen sollen mindestens 1.000 Meter von der nächsten Bebauung von fünf oder mehr Gebäuden entfernt liegen. Dadurch dürften bis zu 50 Prozent der möglichen Flächen verloren gehen.
Mindestlohn rauf auf 12 Euro!
Seit fünf Jahren gibt es jetzt den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. Seit Jahresanfang 2020 beträgt er 9,35 Euro die Stunde. Im Vorfeld hatten Unternehmerverbände und Neoliberale Horrorgeschichten verbreitet, über eine Million Arbeitsplätze könnten durch den Mindestlohn verloren gehen. Die wirkliche Entwicklung hat sie total blamiert: etwa zehn Prozent mehr Geld für Niedriglohnbeschäftigte und keinerlei negative Beschäftigungseffekte. Lediglich wurden etwa 100.000 Minijobs durch reguläre Jobs ersetzt, was positiv ist.
Allerdings gibt es für Langzeitarbeitslose und Jugendliche immer noch Ausnahmen. Diese müssen abgeschafft werden. Und der Mindestlohn wird in viel zu vielen Fällen missachtet und umgangen. Sonderzahlungen oder Zuschläge werden angerechnet oder die Arbeitszeiten nicht korrekt erfasst und bezahlt. Die Kontrollen sind viel zu lasch und zu wenige. Es fehlen hier mindestens 3000 Stellen.
Tarif bringt's!
Die OECD ist nicht als gewerkschaftsnahe Institution bekannt. Doch in einem aktuellen Bericht plädiert sie – gestützt auf Forschungsergebnisse – für eine Stärkung der Tarifvertragssysteme und der Mitbestimmung.
Tatsächlich haben Tarifverträge handfeste Vorteile. Die OECD zeigt: Wer in einem tarifgebundenen Betrieb arbeitet, verdient im Durchschnitt besser. Die Lohnspreizung in Branchen mit Flächentarifverträgen ist geringer. In Ländern mit gut ausgebauten Tarifvertragssystemen und Arbeitnehmer-Mitbestimmung sind zudem die Arbeitsbedingungen besser – etwa beim Arbeitsschutz, der Arbeitszeit sowie der Weiterbildung.
Kein staatliches Lohndumping!
Bund, Länder, Kommunen und andere öffentliche Auftraggeber vergeben jedes Jahr Aufträge an private Unternehmen in Höhe von über 300 Milliarden Euro. Dies entspricht etwa zehn Prozent des Sozialproduktes.
Der Staat kann diese Marktmacht nutzen und sie für seine wirtschafts- und sozialpolitischen Ziele einsetzen. Hierzu gehören die Unterstützung regionaler Wirtschaftskreisläufe, die Förderung kleinerer und mittelständischer Firmen, die Stärkung einer nachhaltigen Wirtschaftsweise oder die Einhaltung von Tarifverträgen und anderen sozialen Mindeststandards. Dies befördert zugleich einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen und verhindert Schmutzkonkurrenz.
Gewinnsteuern nicht senken!
Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) will die Unternehmenssteuern von 30 auf 25 Prozent senken. Obwohl die tatsächliche Besteuerung aufgrund diverser Vergünstigungen sowieso schon niedriger ist. Begründung: Die USA und andere Länder haben ihre Steuersätze gesenkt.
Die Gewinnsteuersätze sind in den letzten Jahrzehnten bereits mehrfach gesenkt worden. Auch Vermögensteuern wurden abgeschafft. Begründung für diese neoliberale Politik: mehr Investitionen und Arbeitsplätze. Zugleich wurde bei öffentlichen Investitionen und Sozialem gekürzt. Die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen stieg weltweit massiv an. Die Investitionen dagegen entwickelten sich sogar schwächer als früher, als die Steuern höher waren.
