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Leben wir in einer Meinungsdiktatur? (Die Selbstgerechten)

Schon lange hat kein Buch mehr solche kontroversen Diskussionen hervorgebracht, wie "Die Selbstgerechten" von Sahra Wagenknecht.
Diskussionen sind ja grundsätzlich gut! Doch jetzt haben ein paar Mitglieder der LINKEN einen Parteiausschluss von Frau Wagenknecht gefordert. Das geht mir dann doch zu weit! Zum Glück sieht die Parteiführung dies etwas differenzierter!

Um einfach noch einmal deutlich zu machen, um was es Sahra inhaltlich geht, möchte hier hier zwei Videos einfügen, damit sich alle wirklich einen Eindruck machen können!

Beide Interviews sind wirklich sehr interessant!

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Kommunen nicht alleine lassen!

Wirtschaftspolitik aktuell 09 / 2021 – Kommunen nicht alleine lassen!

Die Corona-Krise trifft die Kommunen in Deutschland hart. Die aktuelle Steuerschätzung hat ergeben, dass die Gemeinden in den Jahren 2020 bis 2024 mit Mindereinnahmen von über 40 Milliarden Euro rechnen müssen. Zugleich steigen ihre Ausgaben deutlich an.

2020 verzeichneten die Städte, Gemeinden und Kreise zwar trotz Corona einen Finanzierungsüberschuss. Allerdings war dies nur durch erhöhte Transfers und Kostenübernahmen von Bund und Ländern möglich. Und die sind überwiegend zeitlich befristet: Es ist nicht klar, ob die Unterstützung für die Dauer der Pandemie in vollem Umfang fortgeführt werden wird. So gilt beispielsweise die Kompensation der Gewerbesteuer-Ausfälle bisher nur für 2020.

wipo 09 21

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Ungleiches Corona

Wirtschaftspolitik aktuell 08 / 2021 – Ungleiches Corona

Vor dem Virus sind nicht alle gleich. Zwar haben sich auch Boris Johnson, Tom Hanks, Jens Spahn und Friedrich Merz infiziert. Die bürgerliche Mittel- und Oberschicht kämpft aber im Homeoffice höchstens mit der Netzgeschwindigkeit. Verkäuferinnen, Pfleger und Busfahrerinnen können sich hingegen täglich am Arbeitsplatz und im öffentlichen Verkehr mit dem Virus anstecken. Auch ist es ein Unterschied, ob man die Quarantäne im eigenen Haus mit Garten oder im dunklen Mehrfamilienhaus verbringt.

Das Virus trifft die Verwundbaren besonders hart. Auf den Intensivstationen liegen vermehrt sozial Benachteiligte. In Vierteln mit geringen Einkommen, viel Armut und hoher Arbeitslosigkeit stecken sich mehr Menschen mit Corona an als in „besseren“ Stadtteilen. Die Ursachen liegen auf der Hand: Ärmere Menschen arbeiten seltener im Homeoffice und leben häufiger in beengten Wohnverhältnissen.

wipo 08 21

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Cave: Vertrauen in deutsche Politik kann tödlich sein!

Bitte beachten!!! Weniger Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung bei Vaxzevria reduziert die Schutzwirkung!

Eines gleich vorab: Da ich von Beruf Krankenpfleger bin und die Gefahr, die von Covid-19 ausgeht sehr wohl einschätzen kann, bin ich natürlich ein Anhänger der NoCovid-Bewegung!

Das Pandemie-Management der deutschen Regierung war einfach nur katastrophal! Eigentlich waren alle Entscheidungen entweder zu spät oder sie fehlten komplett! Ob Impfstoff, Masken, Regeln oder Gesetze, nichts hatte Hand und Fuß und alles war mangelhaft!
Unsere Politiker*innen haben total versagt! Außer bei Korruption und Betrug! Da sind sie wohl Weltmeister!
Wer denkt, der Politik ging es nur um eigene Bereicherung und der Wirtschaft, liegt wohl richtig.

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Mieten: Der Ball liegt beim Bund

Wirtschaftspolitik aktuell 07 / 2021 – Mieten: Der Ball liegt beim Bund

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Der Grund: Das Land Berlin sei dafür nicht zuständig. Die Regulierung von Mietpreisen sei Sache des Bundes.

Der Deckel war ein mutiger Schritt des Berliner Senats, um Mieterinnen und Mieter zu schützen. Miet-Obergrenzen und die Begrenzung von Mieterhöhungen gaben 1,5 Mio. Haushalten bis 2025 Sicherheit und Planbarkeit. Anders als die im Bundesrecht vorgesehenen Maßnahmen zeigte der Deckel dabei unmittelbare Wirkung: Die enormen Mietpreis-Steigerungen gehörten schlagartig der Vergangenheit an. Spekulation und Miethaie wurden in engste Schranken verwiesen.

wipo07 21

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