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Beispielloser Verrat am kurdischen Volk

Stefan Liebich, DIE LINKE: Beispielloser Verrat am kurdischen Volk

Als „beispiellosen und ehrlosen Verrat an den Kurdinnen und Kurden“ bezeichnet Stefan Liebich die Entscheidung von US-Präsident Trump, seine Soldaten aus dem Norden Syriens zurückzuziehen und damit dem unmittelbar folgenden Einmarsch türkischer Truppen Vorschub geleistet zu haben. Doch auch andere Verantwortungsträger haben versagt: „Die UNO nimmt sich durch die Blockaden im Sicherheitsrat selbst aus dem Spiel, die EU hat sich durch den Flüchtlingspakt erpressbar gemacht und Deutschland hat die Türkei aufgerüstet".

Falsche Propaganda zum „Soli“

Die CDU/CSU-SPD-Koalition will den Solidaritätszuschlag weitgehend abschaffen. Sie verkauft das als Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen. Lobbyverbände der Reichen und Unternehmen kritisieren, dass der „Soli“ nicht komplett abgeschafft wird, also auch für die ganz Reichen und die Unternehmen. Dann würden Singles mit einer Million Euro Einkommen im Jahr 24.000 Euro sparen. Wozu?

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PsychPVMinus

Gefahr für gute Arbeit und Versorgung

Seit fast 30 Jahren wurde die Psychiatrie-Personalverordnung (PsychPV), die die Zahl der Beschäftigten pro Patient vorgibt, nicht mehr aktualisiert. Jetzt sollen zum 1. Januar 2020 neue Regelungen in Kraft treten. Doch es droht ein Rückschritt statt einem dringend notwendigen versorgungspolitischen Fortschritt.

Fachlich ist es unstrittig: Eine gute Versorgung der Patient*innen braucht ausreichend viel und gut qualifi ziertes Personal.
Psychiatrie ist Beziehungsarbeit, dafür braucht es Zeit. Die ist heute oft nicht da. Deshalb fordern wir schon lange:

Mehr Zeit für unsere Patient*innen!

PDF bitte auch an andere weiterleiten! Wichtige Infos!

„Die Klimadebatte, wie die Grünen sie führen, ist völlig verkürzt“

Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen im Focus am 06.07.2019
Im Interview mit dem Focus spricht Sahra Wagenknecht über ihre Gesundheit, über die zunehmende Schwierigkeit, Sachthemen offen zu diskutieren und darüber, weshalb die Klimapolitik der Grünen zu kurz greift.

Bei mehreren Diskussionen, vor allem über die momentan extrem unsozialen Forderungen beim Thema Klimaschutz, wurde ich immer wieder nach diesem Interview gefragt. Aus diesem Grund veröffentliche ich es hier noch einmal.
Es ist wirklich lesenswert!

Soziale Sicherheit ohne Hürden!

Armutsbekämpfung und Existenzsicherung sind wichtige Ziele des Sozialstaates. Aber: Sehr viele Berechtigte beantragen die Sozialleistungen nicht, die ihnen zustehen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schätzt, dass etwa die Hälfte der Menschen mit Anspruch auf Hartz IV ihre Rechte nicht wahrnimmt. Bei der Grundsicherung im Alter sind es sogar bis zu 60 Prozent. Wobei die verdeckt armen Haushalte überwiegend eher geringe Ansprüche hätten.

Die Gründe dafür sind vielfältig. So wissen Berechtigte oft nicht, dass sie Anspruch auf Sozialleistungen haben. Viele Menschen werden zudem von komplizierten Antragsunterlagen abgeschreckt. Viele Anspruchsberechtigte schämen sich aber auch, staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen. Sie fürchten, als weniger leistungsfähig wahrgenommen zu werden. Oder sie fürchten, als jemand betrachtet zu werden, der oder die auf Kosten anderer lebt. Dafür gibt es leider auch politische Gründe: Denn die Scham verstärkt sich mit jeder politischen Hetze gegen die Empfängerinnen und Empfänger sozialstaatlicher Leistungen.

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