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Globale soziale Standards!

Wirtschaftspolitik aktuell 14 / 2020 – Globale soziale Standards!

Mangelhafter Brandschutz in einer KiK-Zulieferfabrik in Pakistan führt zum Tod von 258 Menschen. Ein Dammbruch einer brasilianischen Eisenerzmine tötet 272 Menschen und verseucht den Fluss – obwohl der TÜV Süd kurz zuvor die Sicherheit zertifiziert hatte. Vor einer Platin-Mine in Südafrika werden 34 streikende Arbeiter erschossen – BASF macht mit dem Betreiber weiterhin gute Geschäfte. Schokoladenhersteller profitieren schamlos von Kinderarbeit. Weltweit leiden Mensch und Natur unter skrupellosen Geschäften auch deutscher Unternehmen.

Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Sie müssen vom Staat verpflichtet werden, bei ihren Auslandsgeschäften Menschenrechte und Umweltschutz zu beachten.

WiPo 14 2020

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Scheinheilig u. verlogen: D. Debatte um Nord Stream 2

Bessere Zeiten – Wagenknechts Wochenschau
Scheinheilig und verlogen: Die Debatte um Nord Stream 2

Nur noch ein Zehntel der neuen Gasleitung Nord Stream 2 fehlen bis zur Fertigstellung, 120 der 1230 Kilometer langen Pipeline, viele Milliarden Euro stecken bereits im Bau. Nun wurden die Arbeiten gestoppt, die USA bedrohen beteiligte Unternehmen und deren Mitarbeiter mit brachialen Sanktionen, die natürlich völkerrechtswidrig sind. Seit dem Attentat auf den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny sind auch in Deutschland die Forderungen der Nord Stream Gegner noch einmal lauter geworden. Man müsse jetzt „Härte“ gegen Putin zeigen, für „Menschenrechte“ eintreten.

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Krankenhaus-Info - Tarifrunde öD 2020 Nr. 2

Tarifrunde im öffentlichen Dienst 2020

Die Bundestarifkommission öffentlicher Dienst von ver.di hat nach Beratungen in den Betrieben und den Landesbezirken die Forderungen für die aktuelle Tarifrunde beschlossen, die am 1. September 2020 in der ersten Verhandlungsrunde eingebracht wurden.

Für Alle fordern wir bei einer Laufzeit von 12 Monaten:

- die Erhöhung der Tabellenentgelte um 4,8 %, mindestens 150 Euro. Das heißt, alle sollen monatlich 150 € mehr bekommen (eine Steigerung bis zu 7,8 % in den unteren Entgeltstufen; sind 4,8 % mehr als 150 Euro, gelten die 4,8 %)
- die Erhöhung der Entgelte der Auszubildenden, Studierenden und Praktikant*innen um 100 €
- die Ausbildungsbedingungen der Studierenden in den praxisintegrierten dualen Studiengängen soll zukünftig über Tarifverträge geregelt werden.

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Held*innen haben mehr verdient!

  • Die Corona-Hilfen an die Kommunen müssen aufgestockt werden.
  • Der Bund muss einen Altschulden- Fonds für die Kommunen auflegen.
  • Es muss das Besteller-Prinzip gelten: Beschließt der Bund Aufgaben für die Kommunen, muss er für ausreichende Finanzierung sorgen. Das gilt auch für in der Vergangenheit an die Kommunen übertragene Aufgaben.
  • Wir fordern die Erhöhung der Grundentgelte in der Pflege um 500 Euro. Krankenhäuser müssen statt nach Fallpauschalen nach dem tatsächlichen Bedarf finanziert werden. Für öffentliche und gemein-nützige Krankenhäuser muss zunächst ein Fonds im Bundeshaushalt dafür eingerichtet werden.

DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft im öffentlichen Dienst

Held*innen haben mehr verdient! / PDF

"Donald Trump knew that COVID-19 was dangerous"

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