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Kommunen nicht alleine lassen!

Wirtschaftspolitik aktuell 09 / 2021 – Kommunen nicht alleine lassen!

Die Corona-Krise trifft die Kommunen in Deutschland hart. Die aktuelle Steuerschätzung hat ergeben, dass die Gemeinden in den Jahren 2020 bis 2024 mit Mindereinnahmen von über 40 Milliarden Euro rechnen müssen. Zugleich steigen ihre Ausgaben deutlich an.

2020 verzeichneten die Städte, Gemeinden und Kreise zwar trotz Corona einen Finanzierungsüberschuss. Allerdings war dies nur durch erhöhte Transfers und Kostenübernahmen von Bund und Ländern möglich. Und die sind überwiegend zeitlich befristet: Es ist nicht klar, ob die Unterstützung für die Dauer der Pandemie in vollem Umfang fortgeführt werden wird. So gilt beispielsweise die Kompensation der Gewerbesteuer-Ausfälle bisher nur für 2020.

wipo 09 21

Ihre Einnahmen können die Kommunen selbst nicht nennenswert erhöhen. Wenn ihnen Gelder fehlen, reduzieren sie deshalb ihre Ausgaben: Sie streichen etwa in den Bereichen Kultur, Sport, Jugend und Soziales. Sie bauen Personal ab. Und sie investieren weniger in den Nahverkehr, in Energie- und Wasserversorgung und in öffentliche Gebäude, wie zum Beispiel Schulen.

Unter schlechteren kommunalen Infrastrukturen und Dienstleistungen haben wir alle zu leiden. Ver.di sagt deshalb: Bund und Länder müssen die kommunale Finanzmisere abwenden – mit einem kommunalen Rettungsschirm. Denn anders als die Kommunen haben sie ausreichend eigene Möglichkeiten, Einnahmen zu erhöhen oder Kredite aufzunehmen.

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