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Soziale Sicherheit statt Waffen!

Wirtschaftspolitik aktuell 16 / 2020 – Soziale Sicherheit statt Waffen!

Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise beschlossen, 38 Kampfjets zum Preis von insgesamt 5,4 Mrd. Euro zu kaufen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat dafür grünes Licht gegeben. Dabei wird Deutschland nicht bedroht.

Ein neuer Rüstungswettlauf ist bereits in vollem Gange. Konflikte, Kriege und bewaffnete Auseinandersetzungen tragen zu Flucht und Migration bei. Letztes Jahr verzeichnete Deutschland den stärksten Anstieg der Rüstungsausgaben unter den führenden Industrieländern.

Das Festhalten am Zwei-Prozent-Ziel der Nato – Rüstungsausgaben von zwei Prozent des Sozialprodukts – würde eine Erhöhung des aktuellen Verteidigungshaushaltes um weitere 14 Mrd. Euro bedeuten. Gleichzeitig müssen Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit, in Minijobs, Soloselbständige, Studierende, Arbeitslose und Menschen im Hartz IV-Bezug jeden Euro dreimal umdrehen. Ihre Einkünfte sind krisenbedingt geschrumpft.

Die coronabedingte Wirtschaftskrise hat sichtbar gemacht, wie wichtig unser Sozialstaat ist, aber auch, wo er noch Schwächen hat. Jetzt müssten das Kurzarbeitergeld und die Hartz-IV-Sätze erhöht werden. Arbeitslose müssen länger Arbeitslosengeld bekommen. Soloselbständige und Studierende brauchen Einkommenshilfen.

Wir brauchen einen Ausbau des Sozialstaats statt noch mehr Geld für Rüstung auszugeben!

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