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Globale soziale Standards!

Wirtschaftspolitik aktuell 14 / 2020 – Globale soziale Standards!

Mangelhafter Brandschutz in einer KiK-Zulieferfabrik in Pakistan führt zum Tod von 258 Menschen. Ein Dammbruch einer brasilianischen Eisenerzmine tötet 272 Menschen und verseucht den Fluss – obwohl der TÜV Süd kurz zuvor die Sicherheit zertifiziert hatte. Vor einer Platin-Mine in Südafrika werden 34 streikende Arbeiter erschossen – BASF macht mit dem Betreiber weiterhin gute Geschäfte. Schokoladenhersteller profitieren schamlos von Kinderarbeit. Weltweit leiden Mensch und Natur unter skrupellosen Geschäften auch deutscher Unternehmen.

Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Sie müssen vom Staat verpflichtet werden, bei ihren Auslandsgeschäften Menschenrechte und Umweltschutz zu beachten.

WiPo 14 2020

Ein Lieferkettengesetz muss festschreiben, dass Behörden kontrollieren und nötigenfalls auch Bußgelder verhängen. Unternehmen, die gegen Auflagen verstoßen, müssen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden können. Von Menschenrechtsverletzungen Betroffene müssen vor deutschen Gerichten auf Schadensersatz klagen dürfen.

Doch die Unternehmenslobby und Wirtschaftsminister Altmaier blockieren und wollen das Gesetz verwässern. Sie wollen, dass das Gesetz nur sehr große Unternehmen betrifft und sie wollen Umweltanforderungen sowie wirksame Haftungsregelungen verhindern. ver.di fordert ein Lieferkettengesetz, das wirkt – und keinen Papiertiger!

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