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Held*innen haben mehr verdient!

  • Die Corona-Hilfen an die Kommunen müssen aufgestockt werden.
  • Der Bund muss einen Altschulden- Fonds für die Kommunen auflegen.
  • Es muss das Besteller-Prinzip gelten: Beschließt der Bund Aufgaben für die Kommunen, muss er für ausreichende Finanzierung sorgen. Das gilt auch für in der Vergangenheit an die Kommunen übertragene Aufgaben.
  • Wir fordern die Erhöhung der Grundentgelte in der Pflege um 500 Euro. Krankenhäuser müssen statt nach Fallpauschalen nach dem tatsächlichen Bedarf finanziert werden. Für öffentliche und gemein-nützige Krankenhäuser muss zunächst ein Fonds im Bundeshaushalt dafür eingerichtet werden.

DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft im öffentlichen Dienst

Held*innen haben mehr verdient! / PDF

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