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Sozialstaat – wichtiger denn je!

Wirtschaftspolitik aktuell 12 / 2020 – Sozialstaat – wichtiger denn je!

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig ein ausgebauter Sozialstaat ist. Kurzarbeitergeld, Rettungsprogramme für Selbstständige und andere Gruppen, erleichterter Bezug von Grundsicherung, Kinderbonus usw. haben viele Millionen Menschen vor dem sozialen Absturz bewahrt. Das Gesundheitswesen konnte alle Erkrankten gut versorgen. Auch Probleme wurden deutlich, etwa bei Minijobs oder zu geringen Leistungen der Grundsicherung. Hier muss die soziale Sicherung verbessert werden.

Doch Arbeitgeberpräsident Kramer behauptet „Der Sozialstaat wird zu groß“. Man müsse „gegensteuern“, also Leistungen kürzen. Dabei haben Rettungsprogramme und die Stabilisierung der Einkommen durch den Sozialstaat die deutsche Wirtschaft vor einer noch viel heftigeren Krise und Pleitenwelle bewahrt.

Der Umfang des Sozialstaats ist seit einem Vierteljahrhundert stabil. Die Arbeitgeberbeiträge sind sogar niedriger als vor 20 Jahren. Die Kosten der Krise auf die Beschäftigten und Familien, die Alten, die Kranken, die Behinderten und die Armen abzuwälzen ist nicht akzeptabel. Künftig wird nicht weniger, sondern mehr Sozialstaat nötig sein, auch im ökologischen Umbau. Entscheidend ist die gerechte Finanzierung. Die Unternehmen haben lange Jahre hohe Gewinne gemacht. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt über ein Drittel des Vermögens. Eigentümer großer Vermögen und finanzstarke Konzerne müssen mehr beitragen!

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