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Rettungsschirm aufspannen!

Wirtschaftspolitik aktuell 09 / 2020 – Rettungsschirm aufspannen!

Corona bringt Städte und Gemeinden in Not. Die Ausgaben für kommunale Krankenhäuser, soziale Dienste und Sozialleistungen steigen. ÖPNV, Stadtwerke, Kultureinrichtungen und ohnungsbaugesellschaften verlieren durch den Stillstand des öffentlichen Lebens Einnahmen.

Die schwere Wirtschaftskrise führt zu Umsatzeinbrüchen bei Restaurants, Hotels, Einzelhandel und Industrie. Beschäftigte in Kurzarbeit müssen auf Lohn verzichten. Die jüngste Steuerschätzung rechnet bei den kommunalen Steuereinnahmen mit einem Minus von rund 12 Milliarden Euro. Bis 2024 drohen den Städten und Gemeinden 46 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen. Viele hoch verschuldete Kommunen könnten so ihre Handlungsfähigkeit verlieren. Es drohen Kürzungen bei Daseinsvorsorge und Investitionen. In den Kommunen wird ein Großteil der öffentlichen Investitionen getätigt. Wenn dort der Rotstift angesetzt wird, dann kostet das Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt.

Deswegen müssen die krisenbedingten Mehrausgaben und Steuerausfälle durch den Bund und die Länder aufgefangen werden. Finanzminister Scholz will die Gewerbesteuerverluste pauschal ausgleichen, überschuldeten Kommunen die Altschulden erlassen und die ostdeutschen Kommunen entlasten. Das ist gut so. Jetzt müssen aber auch die Bundesländer die Nothilfe mittragen – und CDU/CSU ihre ideologisch motivierte Blockade endlich aufgeben!

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