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Windenergie: Bremse lösen!

Die Bundesregierung hat endlich verbindliche Klimaziele in den Sektoren Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft beschlossen. Zugleich aber sabotiert sie die eigene Politik: Der Ausbau der Windenergie stockt – auch dank tatkräftigem Zutun der Bundesregierung selbst.

Der Zubau an Windenergieanlagen ist 2019 eingebrochen. Langwierige Genehmigungsverfahren sind ein Grund. Hinzu kommen Klagen gegen Windenergieprojekte. Und jetzt will die Regierung auf Initiative der CDU/CSU auch noch eine bundesweite Abstandsregelung einführen: Anlagen sollen mindestens 1.000 Meter von der nächsten Bebauung von fünf oder mehr Gebäuden entfernt liegen. Dadurch dürften bis zu 50 Prozent der möglichen Flächen verloren gehen.

wipo02 2020

Das gefährdet Arbeitsplätze und Klimaschutz. Denn der klimafreundliche Umbau unserer Wirtschaft wird den Strombedarf erhöhen. Elek­tromobilität, der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, Wärmepumpen im Gebäudebereich und Industrieproduktion brauchen grünen Strom.

Deshalb müssen wir die Ausbaubremse für klimafreundliche Energieversorgung endlich lösen: Planungsverfahren für Windenergie müssen beschleunigt werden. Abstandsregelungen dürfen den weiteren Ausbau nicht gefährden. Der Ausbau-Deckel für Solarenergie muss weg. Und wir brauchen eine Gesamtstrategie der Bundesregierung, die ausreichende Ausbaumengen für Erneuerbare für jedes Jahr verbindlich festlegt!

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