Mieten deckeln!

Der Berliner Senat hat beschlossen, Mieterhöhungen für fünf Jahre zu untersagen und eine generelle Mietobergrenze einzuführen. Für Erstvermietungen von Neubauten und für preisgebundene Wohnungen gilt das nicht. Auch andere Länder denken über ein solches Modell nach. Die Linken sowie Teile der SPD und der Grünen fordern, einen Mietendeckel für ganz Deutschland einzuführen.

Gegner eines Mietendeckels behaupten, dass nur mehr Wohnungs-Neubau helfe. Das Problem steigender Mieten wird man damit aber nicht in den Griff bekommen. Denn vielerorts führen allein schon die extrem hohen Bodenpreise zu Wohnungspreisen und Neubaumieten, die sich Normalverdienende nicht leisten können. Zugleich können Vermieter bei starkem Zuzug in Städte wie Berlin, Frankfurt/Main oder München jede Mieterhöhung durchsetzen, die die Gesetze und der Mietspiegel zulassen. Modernisierungen werden für noch stärkere Erhöhungen missbraucht.
Insbesondere große private Wohnungsunternehmen fahren so leistungslose Extraprofite ein – auf Kosten der Mieter und zugunsten reicher Kapitalanleger.
Ein Mietendeckel ist ein erster wichtiger Schritt dagegen, er kann dem Einhalt gebieten. Damit das Wohnen in der Stadt auch für Gering- und Normalverdienende bezahlbar bleibt. Zudem würden Investitionen in Neubau attraktiver, wenn sich die Spekulation mit Bestandswohnungen nicht mehr lohnt.